Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1. Vertragsparteien
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen:
der MYQRX UG (haftungsbechränkt)
Ostarp Str. 27
59302 Oelde
Deutschland
Tel.: +49 2522 597427
E-Mail: [email protected]

(nachstehend „MYQRX" genannt),
und dem jeweiligen Nutzer, der die Dienstleistungen der MYQRX in Anspruch nimmt.



§ 2. Vertragsgegenstand



2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Dienstleistungen der MYQRX, die mit der Generierung und Verwendung eines QR-Kodes, in dem die Informationen des Nutzers verschlüsselt werden, verbunden sind.



2.2. Ein QR-Kode ist ein zweidimensionales, aus mehreren kleinen aneinander gereihten schwarzen und weißen Quadraten bestehendes grafisches Symbol in quadratischem Format, in dem bestimmte Informationen so verschlüsselt werden, dass sie durch dessen digitale Bildaufnahme mithilfe eines dafür geeigneten Geräts dekodiert – also in eine andere Form, z.B. in Textform, umgewandelt – werden können. Durch die Verwendung eines QR-Kodes eröffnet der Nutzer die Möglichkeit des Zugangs zu seinen in diesem verschlüsselten Daten allen Drittnutzern, die mit ihren Geräten den QR-Kode einscannen und dekodieren.



2.3. Die Dienstleistungen der MYQRX in Bezug auf die Generierung eines QR-Kodes bestehen darin, dass die vom Nutzer hochgeladenen und in seinem persönlichen Konto auf der Webseite der MYQRX gespeicherten Informationen verschlüsselt werden und ein QR-Kode, der diese enthält, dem Nutzer zur Verfügung gestellt wird.



Die Dienstleistungen der MYQRX, die die Verwendung eines QR-Kodes betreffen, bestehen darin, dass der Nutzer darüber informiert wird, wie viele Drittnutzer mit ihren Endgeräten seinen QR-Kode einscannen und dekodieren, wann und wo dies stattfindet und welche Betriebssysteme und Webbrowser auf diesen Endgeräten installiert sind.



2.4. Die Erbringung der Dienstleistungen der MYQRX hängt in hohem Maße davon ab, dass die dafür notwendigen Mobilfunknetze, Internet- und Mobilfunkinfrastrukturen und Endgeräte vorhanden sind und einwandfrei funktionieren. Ein QR-Kode kann nicht von jedem Endgerät ausgelesen bzw. korrekt verarbeitet werden. Wenn die erfolgreiche Erbringung der Dienstleistungen der MYQRX aus technischen Gründen nicht möglich ist oder wesentlich beeinträchtigt wird, kann der Nutzer seine vertragliche Beziehung zur MYQRX fristlos kündigen.



2.5. Die MYQRX erbringt deren Dienstleistungen während der Vertragslaufzeit im Rahmen eines der „Pakete", die auf der Webseite der MYQRX dargestellt und beschrieben werden. Die Art der Leistungen, deren Umfang und Dauer, die Höhe der monatlichen Zahlung für deren Bereitstellung bzw. Nutzung sowie sonstige Leistungskonditionen hängen davon ab, welches „Paket" der Nutzer auswählt. Der vom Nutzer zu zahlende Betrag für die Dienstleistungen der MYQRX ist in der Beschreibung jedes „Pakets" angegeben.



§ 3. Vertragsschluss und die dazu führenden Schritte des Nutzers



3.1. Die Darstellung der Dienstleistungen der MYQRX auf deren Webseite ist kein Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, das der Nutzer durch die Absendung seiner Anmeldung auf der Webseite der MYQRX abgibt.



Um das Angebot abzugeben, klickt der Nutzer nach der Auswahl eines der „Pakete" zunächst diejenige Schaltfläche „Anmelden" an, die sich auf das von ihm ausgewählte „Paket" bezieht. Danach bekommt er die Möglichkeit, diese AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung zu lesen und diese Dokumente in wiedergabefähiger Form zu speichern. Durch Setzen der Häkchen in den dafür vorgesehenen Markierungsfeldern bestätigt der Nutzer, dass er die AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiert hat.



Im weiteren Verlauf der Anmeldung trägt der Nutzer die von ihm verlangten persönlichen Daten in die dafür vorgesehenen Felder ein und sendet diese an die MYQRX ab, indem er die Schaltfläche „Senden" anklickt. Vor deren Absendung kann der Nutzer die eingegebenen Daten überprüfen und ändern und eventuelle Eingabefehler erkennen und berichtigen. Der Nutzer erkennt die Eingabefehler, indem er prüfend die von ihm eingegebenen Buchstaben und Symbole auf dem Bildschirm seines Geräts visuell wahrnimmt. Um die erkannten Eingabefehler zu berichtigen, verwendet er entspechende Tasten auf der physischen oder virtuellen Tastatur seines Geräts.



Durch die Absendung seiner Daten gibt der Nutzer das verbindliche Angebot ab, an das er gebunden ist.



Bei der Anmeldung muss der Nutzer die vollständigen, wahren und aktuellen Angaben machen, insbesondere in Bezug auf seinen Namen. Die Verwendung von Pseudonymen, Spitznamen, Decknamen, Künstlernamen usw. ist bei der Anmeldung unzulässig.



Der Nutzer muss sicherstellen, dass er unter der von ihm angegebenen E-Mail-Adresse die von der MYQRX versandten E-Mails tatsächlich empfangen kann.



3.2. Nach Erhalt des Angebots (= der Anmeldung) des Nutzers sendet die MYQRX an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse unverzüglich eine E-Mail, in der sie den Zugang seines Angebots bestätigt, ihm nochmals diese AGB, die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzerklärung zur Kenntnisnahme sowie das Widerrufsformular zur Verfügung stellt und den Nutzer über die möglichen Zahlungsarten informiert. Bei eventuell entstandenen Übermittlungsfehlern, die der Nutzer in der Bestätigung seines Angebots entdeckt, teilt er die Unrichtigkeiten der MYQRX mit, damit sie diese korrigiert.



Diese E-Mail stellt noch keine Annahme des Angebots des Nutzers dar.



Ferner enthält diese E-Mail einen Link in Form einer grafisch hervorgehobenen Zeile, der diese E-Mail mit der Webseite der MYQRX verbindet. Nachdem der Nutzer auf diesen Link klickt, wird er auf die Webseite der MYQRX weitergeleitet und kann deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen.



Das Angebot des Nutzers nimmt die MYQRX dadurch an, dass sie ihm den Zugang zu seinem persönlichen Konto auf deren Webseite gewährt.



3.3. Für den Vertragsschluss stehen dem Nutzer folgende Sprachen zur Verfügung: Deutsch, Englisch, Russisch. Für die Anmeldung kann der Nutzer sowohl die lateinische als auch die kyrillische Schrift verwenden.



3.4. Die MYQRX speichert den Vertragstext nach dem Vertragsschluss nicht, dieser ist dem Nutzer nicht zugänglich.



3.5. Der Nutzer muss das von ihm im Zusammenhang mit der Anmeldung bzw. Nutzung der Dienstleistungen der MYQRX gewählte Passwort sorgfältig und vertraulich handhaben und darf dieses keinen unbefugten Dritten mitteilen.



§ 4. Minderjährige



Die Dienstleistungen der MYQRX richten sich – soweit es natürliche Personen betrifft – ausschließlich an volljährige Personen. Der Nutzer sichert zu, im Zeitpunkt der Anmeldung volljährig zu sein.



§ 5. Vertragslaufzeit, Gegenleistung des Nutzers, Kündigung



5.1. Der Vertrag zwischen der MYQRX und dem Nutzer wird zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten und 14 Tagen geschlossen (erstmalige Vertragslaufzeit). Während der ersten 14 Tage der erstmaligen Vertragslaufzeit kann der Nutzer die Dienstleistungen der MYQRX unentgeltlich in Anspruch nehmen. Sowohl die erstmalige Vertragslaufzeit als auch diese vierzehntägige Frist beginnen an dem Tag, der dem Tag folgt, an dem der Nutzer zum ersten Mal auf den Link klickt, der ihm in der Bestätigungs-E-Mail (s. Abschnitt 3.2.) von der MYQRX übermittelt wird und den erstmaligen Zugang zu seinem persönlichen Konto auf deren Webseite eröffnet.



5.2. Der Nutzer kann seine vertragliche Beziehung zur MYQRX mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Dies bedeutet, dass die Kündigung spätestens an dem Tag der MYQRX zugehen muss, zwischen dem und dem Ende der Vertragslaufzeit drei Monate liegen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Nach Beendigung der vertraglichen Beziehung löscht die MYQRX das persönliche Konto des Nutzers und alle dort gespeicherten Inhalte und Daten.



5.3. Wenn der Nutzer seine vertragliche Beziehung zur MYQRX nicht kündigt, verlängert sich diese – ab dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die vorherige Vertragslaufzeit endet – um weitere 12 Monate (weitere Vertragslaufzeit).



5.4. Nach Ablauf der vierzehntägigen Frist der unentgeltlichen Bereitstellung bzw. Nutzung der Dienstleistungen der MYQRX zahlt der Nutzer dafür jeden Monat den Betrag, der als Preis für das von ihm ausgewählte „Paket" auf der Webseite der MYQRX angegeben ist. Dabei handelt es sich um einen Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben. Die Zahlungspflicht des Nutzers besteht unabhängig davon, ob er die Dienstleistungen der MYQRX tatsächlich in Anspruch nimmt. Bei einmaliger sofortiger Zahlung für die nächsten 12 Monate erhält der Nutzer einen Rabatt i.H.v. 10 % des Gesamtbetrages.



5.5. Bei einer Monatsfrist handelt es sich hier um einen Zeitraum, dessen Beginn und Ende so miteinander verknüpft sind, dass die Zahl des Datums des vorherigen Kalendermonats, an dem die Frist beginnt, um eins größer ist als die Zahl des Datums des nachfolgenden Kalendermonats, an dem die Frist endet (z.B. 21. Juni – 20. Juli). Wenn in einem Kalendermonat das erforderliche Enddatum nicht vorhanden ist, endet die Monatsfrist am letzten Tag dieses Kalendermonats (z.B. 31. Januar – 28./29. Februar). Wenn die Monatsfrist am ersten Tag eines Kalendermonats beginnt, endet sie am letzten Tag dieses Kalendermonats.



5.6. Der erste Monat der entgeltlichen Bereitstellung bzw. Nutzung der Dienstleistungen der MYQRX beginnt an dem Tag, der dem Tag folgt, an dem die vierzehntägige Frist deren unentgeltlicher Bereitstellung bzw. Nutzung (s. Abschnitt 5.1.) endet. Für die Berechnung der nachfolgenden Monatsfristen ist die Zahl dieses Datums im Kalendermonat maßgeblich.



5.7. Zunächst bis zum Ablauf des letzten Tages der vierzehntägigen Frist der unentgeltlichen Bereitstellung bzw. Nutzung der Dienstleistungen der MYQRX und danach bis zum Ablauf des letzten Tages eines jeden Monats deren entgeltlicher Bereitstellung bzw. Nutzung kann der Nutzer das von ihm ausgewählte „Paket" auf der Webseite der MYQRX mit Wirkung ab dem nächsten Monat ändern. Dafür klickt der Nutzer in seinem persönlichen Konto die für die Änderung des „Pakets" vorgesehene Schaltfläche an und wählt das neue „Paket" aus.



5.8. Die monatliche Zahlung des Nutzers muss spätestens am zwanzigsten Tag eines jeden Monats der entgeltlichen Bereitstellung bzw. Nutzung der Dienstleistungen der MYQRX erfolgen (z.B. im Monat zwischen dem 21. Juni und dem 20. Juli spätestens am 10. Juli).



5.9. Wenn der Nutzer die einmalige sofortige Zahlung für die nächsten 12 Monate (s. Abschnitt 5.4.) geleistet hat und sein „Paket" später ändert, muss er – wenn das neue „Paket" teurer ist als das von ihm ursprünglich ausgewählte – die anteilige Differenz im Preis für die bis zum Ende der Vertragslaufzeit verbleibenden Monate spätestens am zwanzigsten Tag des Monats, ab dem das neue „Paket" gilt, an die MYQRX entrichten. Wenn das neue „Paket" günstiger ist als das vom Nutzer ursprünglich ausgewählte, erstattet die MYQRX ihm die anteilige Differenz im Preis für die bis zum Ende der Vertragslaufzeit verbleibenden Monate. Der Rabatt i.H.v. 10 % des Gesamtbetrages wird in beiden Fällen berücksichtigt.



5.10. Kommt der Nutzer seinen Zahlungspflichten nicht nach, sendet die MYQRX an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse eine mit einer Kündigungsandrohung versehene Mahnung. Wenn auch zum Ende des laufenden Monats der entgeltlichen Bereitstellung bzw. Nutzung der Dienstleistungen der MYQRX keine Zahlung des Nutzers erfolgt, sperrt sie – ohne weitere Ankündigungen – das persönliche Konto des Nutzers auf deren Webseite. Dabei werden die dort gespeicherten Inhalte und Daten des Nutzers zunächst nicht gelöscht und ihm wird – falls er innerhalb eines Monats ab dem Tag der Sperrung seine Schuld gegenüber der MYQRX tilgt – der Zugang zu seinem persönlichen Konto wieder eröffnet. Wenn der Nutzer seine Schuld innerhalb dieser Monatsfrist nicht tilgt, ist die MYQRX berechtigt, deren vertragliche Beziehung zum Nutzer außerordentlich und fristlos zu kündigen und sein persönliches Konto und alle dort gespeicherten Inhalte und Daten zu löschen.



§ 6. Sonstige Pflichten des Nutzers



Der Nutzer muss bei der Nutzung der Dienstleistungen der MYQRX alle deutschen und europäischen gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen und Vorgaben beachten und darf keine gesetzlich geschützten Rechte verletzen; die von ihm verlinkten Inhalte dürfen nicht gegen die deutschen und / oder europäischen Gesetze und Rechtsnormen verstoßen. Bei der Verlinkung rechtswidriger Inhalte und sonstigen Verstößen des Nutzers gegen Gesetze und Rechtsnormen ist die MYQRX berechtigt, deren vertragliche Beziehung zum Nutzer außerordentlich und fristlos zu kündigen und sein persönliches Konto und alle dort gespeicherten Inhalte und Daten zu löschen.



§ 7. Vorübergehende Leistungsstörungen



Vorübergehende Störungen, die während der Wartung und der Leistungsoptimierung der Webseite der MYQRX entstehen können, stellen keine Verletzung der vertraglichen Leistungspflichten der MYQRX dar und können nicht als Begründung für die Minderung der vom Nutzer geschuldeten Gegenleistung dienen.



§ 8. Gewährleistung und Haftung



8.1. Die MYQRX haftet nicht für die Leistungsstörungen und deren Folgen, die sich aus den Umständen ergeben, die außerhalb des Verantwortungsbereichs der MYQRX liegen.



8.2. Die MYQRX haftet für keine vom Nutzer verursachten bzw. zu vertretenden Rechtsverletzungen – insbesondere für keine Verletzungen der gewerblichen Schutzrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Kennzeichenrechte, Persönlichkeitsrechte usw. – gegenüber den Dritten.



8.3. Im Übrigen richten sich die Gewährleistung und die Haftung der MYQRX nach den gesetzlichen Vorschriften.



§ 9. Widerrufsrecht



Wenn der Nutzer den Vertrag mit der MYQRX als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abschließt, steht ihm das Widerrufsrecht zu. Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.



Widerrufsbelehrung für Verbraucher



Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.



Die Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, der dem Tag folgt, an dem Sie zum ersten Mal auf den Link klicken, der Ihnen in der Bestätigungs-E-Mail von der MYQRX übermittelt wird und Ihnen den erstmaligen Zugang zu Ihrem persönlichen Konto auf deren Webseite eröffnet.



1. Ausübung des Widerrufsrechts



Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie (oder Ihr Vertreter) innerhalb der Widerrufsfrist die MYQRX mittels einer eindeutigen Erklärung – z.B. mithilfe eines mit der Post versandten Briefs, eines Telefax oder einer E-Mail – über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen, also dass Sie keine Dienstleistungen der MYQRX entgeltlich in Anspruch nehmen wollen. Sie können dafür das unten dargestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.



Ihre Widerrufserklärung können Sie z.B. per Post an



MYQRX UG (haftungsbechränkt)

Ostarp Str. 27

59302 Oelde

Deutschland



oder per E-Mail an



[email protected]



senden



oder telefonisch unter der Rufnummer +49 2522 597427 mündlich mitteilen. Ihre mündliche Erklärung kann auch auf die Mailbox dieser Rufnummer erfolgen.



Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie Ihre Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.



Muster-Widerrufsformular



(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen

Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an die MYQRX.)



An:

MYQRX UG (haftungsbechränkt)

Ostarp Str. 27

59302 Oelde

Deutschland



Telefonnummer: +49 2522 597427



E-Mail: [email protected]







Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung:



________________________________________________________________________________



________________________________________________________________________________



Bestellt am (*)___________________



Name des/der Verbraucher(s)________________________________________________________



Anschrift des/der Verbraucher(s)_____________________________________________________



________________________________________________________________________________





Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________________





Datum_____________________________________



(*) Unzutreffendes streichen.





2. Folgen des Widerrufs



Im Falle eines wirksamen Widerrufs müssen Sie an die MYQRX keine Zahlungen leisten und können keine Dienstleistungen der MYQRX mehr in Anspruch nehmen.



ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG



§ 10. Anwendbares Recht



Für den Vertragsschluss und die nachfolgenden Geschäftsbeziehungen zwischen der MYQRX und dem Nutzer gilt deutsches Recht.



Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, finden zwingende verbraucherschützende Normen des nationalen Rechts des Staates Anwendung, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese Normen einen höheren Standard des Verbraucherschutzes gewährleisten im Vergleich mit den zwingenden verbraucherschützenden Normen des deutschen Rechts. Insbesondere kann der Nutzer seine Ansprüche gegen die MYQRX vor einem Gericht in dem Staat geltend machen, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.



§ 11. Informationen zu alternativen Streitbeilegungsmöglichkeiten



Die EU-Kommission stellt ein Internet-Portal zur Online-Streitbeilegung zur Verfügung, die über den Link



http://ec.europa.eu/odr



erreichbar ist. Wenn der Nutzer ein in der Europäischen Union, Norwegen, Island oder Liechtenstein wohnhafter Verbraucher ist, besteht für ihn die Möglichkeit, zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Verträgen dieses Portal zu nutzen.



Die MYQRX ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.



§ 12. Abweichende Regelungen und Abreden



Die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Regelungen und Abreden, insbesondere die abweichenden bzw. entgegenstehenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Nutzers, sind nur dann wirksam, wenn sie zwischen der MYQRX und dem Nutzer individuell vereinbart oder von der MYQRX schriftlich anerkannt bzw. bestätigt werden.



§ 13. Schlussbestimmungen



Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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